Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1993 - 4 StR 605/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.10.1991 - 4 StR 420/91
Struktur des Kassenarztrechts - Anforderungen an die Schadensermittlung bei einem …
Auszug aus BGH, 14.12.1993 - 4 StR 605/93
Es liegt auf der Hand, daß das OLG Hamm das Verfahren wegen des Parallelverfahrens gegen Dr. R. (vgl. auch UA 31) vor dem LG Dortmund eröffnet hat; denn in dem Verfahren hatte der Senat den Freispruch des Angeklagten durch das LG Siegen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das LG Dortmund zurückverwiesen (Urteil vom 15. Oktober 1991 - 4 StR 420/91 -).